3/2022
CH KILGER PREVAILS IN PATENT INFRINGEMENT PROCEEDINGS BEFORE THE HIGHER REGIONAL COURT OF MUNICH I
12/2019
3 in ONE STRIKE – ILLUMINA PATENTS INVALIDATED BY CH KILGER
The European Patent Office has destroyed several patents belonging to Illumina, a US manufacturer of DNA sequencing machine and a market leader in the field.
05/2018
Lionel Andrés Messi Gewinnt
Lionel Andrés Messi gewinnt beim General Court of the European Union (EGC) und kann seine Marke M.E.S.S.I eintragen lassen. Die Marke wurde in 2011 bei der EUIPO eingereicht, wonach eine dritte Partei mit der älteren eingetragenen Marke “MASSI” Widerspruch gegen die Registrierung erhoben hatte. Die Berühmtheit des Fussballers jedoch überkam die visuelle und phonetische Ähnlichkeit”.
GB Ratifiziert das UPC Abkommen
Die Britische Regierung hat am 26 April, 2018 bekannt gegeben, dass es das UPC Abkommen ratifiziert hat. Das bedeutet auch, dass GB an das dazugehörige Protokoll bezüglich der Privilegien und Immunitäten der Richter und des Gerichts gebunden sein wird. Ein kleiner Preis wenn man bedenkt, dass der Schritt London ca. 300 Millionen im Jahr an Einnahmen im Patenrechtswesen sichern kann. Ob die Ratifizierung aber bedeuten muss, dass das Gericht in London, außerhalb der EU bleibt, ist nicht gesagt.
01/2018
CH KILGER gewinnt auf dem Gebiet Patente die Auszeichnung Kanzlei des Jahres 2017 verliehen durch LAWYER MONTHLY
08/2017
ENTSCHEIDUNG ÜBER ZWANGSLIZENZ WURDE VOM BUNDESGERICHTSHOF BESTÄTIGT
Die Vergabe einer Zwangslizenz ist extrem selten. Der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) hat nun die Entscheidung des Deutschen Bundespatentgerichts (BPatG) bestätigt (X ZB 2/17), die Merck eine vorläufige Lizenz von Shionogi’s Patent EP 1 422 218 B1 erteilt (Nr.3 LiQ 1/16). Die Zwangslizenz deckt das von Merk verkaufte HIV Arzneimittel Isentress ab. Lizenzverhandlungen zwischen Shionogi und Merck waren fehlgeschlagen und Shionogi hatte Merck wegen Patentverletzung verklagt (No. 4c O 48/15). Das Verfahren wurde jedoch ausgesetzt, da am EPO ein Einspruchs-/ Beschwerdeverfahren anhängig ist (T 1150/15), für das eine mündliche Verhandlung für Oktober 2017 angesetzt wurde. In der Zwischenzeit beantragte Merck eine Zwangslizenz, die in erster Instanz beim BPatG erteilt, und nun vom BGH aufrechterhalten wurde.
06/2017
Die “Frankurter Allgemeine Zeitung” berichtete zuerst, dass der Präsident der Bundesrepublik Deutschland zugestimmt hat, die, für die förmliche Ratifizierung des UPC-Abkommens erforderliche Präsidentenunterschrift auszusetzen, und zwar bis das Bundesverfassungsgericht bezüglich des laufenden beschleunigten Verfahrens, welches im Zusammenhang mit einer Verfassungsbeschwerde steht, die die Ratifizierung infrage stellt (2 BVR 739/17), eine Entscheidung getroffen hat.
Eine Privatperson bestreitet die Rechtmäßigkeit der deutschen Gesetze und Verfahren, die das UPC-Übereinkommen umsetzen. Eines der Bedenken ist sicherlich, dass die Beschwerdekammern des EPA nicht hinreichend unabhängig von der Europäischen Patentorganisation sind. In jedem Fall wird dieses Thema den Beginn des UPC verzögern, ebenso wie BREXIT bereits Zweifel am Starttermin aufgeworfen hat.
03/2017
Ein Team unserer Kanzlei CH KILGER macht derzeit eine Geschäftsreise durch Japan, Korea und China und besucht Kunden und Kollegen. Die hervorragenden Beziehungen zu unseren asiatischen Kollegen werden bei der Diskussion über rechtliche Fragen in Europa und Asien weiter ausgebaut. Unser Büro in Lateinamerika ist mit einem Partneranwalt, Dott. Maria Marazzi, vertreten.
01/2017
CH KILGER Anwaltspartnerschaft mbB wurde mit dem “Lawyer International Global Award 2017” in der Kategorie “Kanzlei des Jahres” für Patentstreitigkeiten ausgezeichnet. In der in Kürze erscheinenden Sonderausgabe der Zeitschrift “Lawyer International” wird über die Kanzlei berichtet. Das Magazin ist ein entscheidender Ratgeber zu den führenden und produktivsten Firmen und Einzelpersonen auf der ganzen Welt.
2013 – 2016
11/2016
GROßBRITANNIEN WIRD DIE VEREINBARUNG ZUR GEMEINSAMEN GERICHTSBARKEIT DES GEMEINSCHAFTSPATENTS RATIFIZIEREN
Einer der letzten Schritte zur Umsetzung der Vereinbarung zur Schaffung einer Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit wurde am 28. November 2016 genommen. Die Vereinbarung für das Unified Patent Court System (UPC) wird aller Voraussicht nach von Großbritannien (GB) ratifiziert werden, so die Ministerin Baroness Neville-Rolfe bei einer Konferenz für den Wettbewerb in der EU, in Brüssel. Die Klarstellung wurde von der Europäischen Kommission, den EU Mitgliedsstaaten und dem Europäischen Patentamt begrüßt, nachdem auf Grund des EU Austrittsreferendums am 23. Juni 2016, große Unsicherheit herrschte. Dennoch bleibt es gänzlich ungewiss, wie in einer „Post-BREXIT-Welt“ GB im UPC-Verbund bleiben will im Hinblick darauf, dass UPC Mitglieder EU Mitglieder sein müssen.
08/2016
In der neusten Ausgabe des Magazins “Der Onkologe” diskutiert Dr. Christian Kilger die erfinderische Tätigkeit bei der Patentierung von menschlichen Genen und Proteinen.
05/07/2016
Auf dem im Mai 2016 stattgefundenen 6. Symposium “German Desk Lateinamerika” der Deutsch-Argentinischen Industrie- und Handelskammer in Berlin, hat die CH Kilger Anwaltspartnerschaft mbB Vorschläge für die Verbesserung des Patentschutzes und den damit verbundenen Investitionsmöglichkeiten in Argentinien präsentiert. Der ehemalige deutsche Bundespräsident Christian Wulff, der auch an der Konferenz teilnahm, bot an, die Ideen der Delegation des argentinischen Präsidenten Mauricio Macri bei seinem Besuch in Deutschland am 5. Juli 2016 vorzutragen.
05/2016
“Patente in der Tumormedizin“ – Beitrag für Der Onkologe im Mai
04/2016
In der neusten Ausgabe des Magazins “Der Onkologe” wurde ein Artikel von Dr. Christian Kilger über ergänzende Schutzzertifikate (SPCs) veröffentlicht.
03/2016
DAS EUROPÄISCHE PATENTAMT (EPA) HAT SEINEN JAHRESBERICHT 2015 VERÖFFENTLICHT
11-13/05/2016
Das 6. Symposium “German Desk Lateinamerika” findet vom 11. Bis 13. Mai 2016 in der Spanischen Botschaft in Berlin statt. Ziel der Veranstaltung ist das Networking zwischen deutschsprachigen Büros weltweit, die Verstärkung des Interesses am Investitionsstandort Lateinamerika und der Austausch zu aktuellen Themen der Region. Dazu werden Anwälte, Wirtschaftsprüfer und Notare die Erfolgsfaktoren und Best Practices der wichtigsten Wachstumsmärkte in Lateinamerika diskutieren. CHKilger Anwaltspartnerschaft wird durch Dr. Christian Kilger vertreten sein. In der Session „Neue Tendenzen bei internationalen Geschäften“ wird er über „Patente in einer globalen Wissensgesellschaft“ sprechen.
02/2016
In vergangenen Wochen wurden Reformen des EU-Markensystem beschlossen. Diese sollen das Markensystem der EU allgemein „effektiver, effizienter und kohärenter machen und es an das Zeitalter des Internets anpassen“.
11/02/2016
In vergangenen Wochen wurden Reformen des EU-Markensystem beschlossen.
Diese sollen das Markensystem der EU allgemein „effektiver, effizienter und kohärenter machen und es an das Zeitalter des Internets anpassen“.
02/2016
Dr. Christian Kilger und seine Kollegen Dr. Markus Meyer und Dr. Alexander Albrecht veröffentlichen in der Februar 2016 Ausgabe von GRUR Int einen Artikel zur Patentierbarkeit von medizinischen Vorrichtungen mit einer neuen medizinischen Verwendung.
“Patentability of Known Medical Devices with a New Medical Use – Case Law of the European Patent Office”
29/12/2015
BERECHNUNG DER LAUFZEIT EINES ERGÄNZENDES SCHUTZZERTIFIKATES (SPC) IN DER EUROPÄISCHEN UNION
04/12/2015
Schutzschriften sind vorbeugende Verteidigungsschriftsätze gegen erwartete Anträge auf Arrest oder einstweilige Verfügung. Mit ihnen will der mögliche Antragsgegner erreichen, dass der Antrag zurückgewiesen wird, wenigstens aber verhindern, dass dem Antrag ohne mündliche Verhandlung entsprochen wird. In Patentverfahren findet die Schutzschrift große Anwendung. Wird ein Patent frisch erteilt, besteht häufig die Gefahr, dass der Patentinhaber schnell mittels einstweiliger Verfügung seinen Wettbewerber zu stoppen sucht. Häufig wird sie auch angewandt, wenn ein ausländisches Unternehmen frisch auf den deutschen Markt kommt und befürchtet, dass der Markteintritte eine einstweilige Verfügung hervorrufen könnte. Bis dato waren die Schutzschriften nicht im Gesetz kodifiziert. Ab Januar 2016 ist dies der Fall. Auch wird es ein zentrales Register geben.
02/12/2015
CH KILGER Anwaltspartnerschaft mbB wird für das Einreichen von Patentstreitigkeiten im Global Law Experts Guide 2016 (GLE) aufgeführt. GLE ist der maßgebende Wegweiser für führende Rechtsexperten auf der ganzen Welt.
20/10/2015
Dr. Siegfried Schreiner wird Anwalt bei CH KILGER Anwaltspartnerschaft mbB
Dr. Siegfried Schreiner studierte Chemie mit Schwerpunkt Biochemie und Physikalische Chemie an der Universität Stuttgart und erforschte während seiner Promotion Mechanismen biochemischer Verbindungen. 1976 begann er seine Karriere bei Boehringer Mannheim GmbH (der späteren Roche Diagnostics GmbH) als Projektmanager für Geräte zur Teststreifenanalyse, Urinanalyse und Photometrischen Laboranalyse. 1979 wechselte er in die Patentabteilung der Boehringer Mannheim GmbH. Seine Aufgabenbereiche waren zunächst die Vergütung nach deutschem Erfinderrecht und Biotechnologische Erfindungen. 1983 legte er die Europäische Patentanwaltsprüfung ab und zog an den Roche Standort nach Oberbayern. Dort baute er die Patentabteilung auf und leitete diese für rund 30 Jahre. Dabei bereitete er mehrere Patentanwaltskandidaten auf das erfolgreiche Bestehen der Europäischen Prüfung vor.
Dr. Schreiner hat weitreichende Erfahrungen in allen Patentangelegenheiten für Diagnostika und Pharmazeutika auf dem Gebiet der Onkologie, Neurowissenschaften, und Immunologie, sowie auf dem Gebiet der in vitro Diagnostika und Bioscience Reagenzien. Besondere Erfahrung hat er auf dem Gebiet der therapeutischen Antikörper. Dr. Schreiner’s Praxisarbeit umfasste die Bereiche Patentanmeldung und -verfolgung, sowie Einsprüche und Beschwerden vor dem Europäischen Patentamt.
Während seiner außergewöhnlichen Karriere bei Roche war er in Fälle wie z.B. Genentech I and II, Riggs-Itakura (rekombinante Expression in Bakterien), Cabilly und Boss (Chimäre Antikörper), G-CSF oder Erythropoietin (EPO) involviert. Außerdem war Dr. Schreiner Verantwortlicher im Steitverfahren zwischen Boehringer Mannheim GmbH und Genetech zu ‚tissue Plasminogenactivator tPA‘.
Desweiteren hat Dr. Schreiner weitreichende Erfahrungen im Bereich der Lizenzierung, Due Diligence und in Patentprozessen in Europa sowie in den USA. Derzeit ist Dr. Schreiner für Patentangelegenheiten und Strategiefragen für verschiedene Biotechnologie-Unternehmen tätig.
16/10/2015
CH KILGER Anwaltspartnerschaft mbB erweitert Team und Kompetenzen – Dr. Xavier Luria vormaliger Head of Safety and Efficacy of Medicines bei der European Medicines Agency (EMA) kommt an Bord.
Die anerkannte IP Boutique CH KILGER ist im Bereich der Lebenswissenschaften spezialisiert. Um der Nachfrage nach Beratung im Bereich der Medikamentenentwicklung und Zulassung zu begegnen, erweitern wir unser Team um den vormaligen Head of Safety and Efficacy of Medicines at the European Medicines Agency (EMA), Dr. Xavier Luria.
Wir sind stolz darauf unseren Mandanten und Kollegen diese Expertise anbieten zu können.
Luria@CHKILGER.COM
16/10/2015
RIO DE JANEIRO BRASIL – die CH Kilger Anwaltspartnerschaft wird auf der, vom 14-16 Oktober 2015 in Rio de Janeiro stattfindenden „Latin American Bio Conference“ vertreten sein. Dabei wird Dr. Kilger eine Präsentation in der Patentsession der Konferenz geben. Falls Sie ein Treffen vereinbaren möchten, kontaktieren Sie bitte Maria Marazzi: MARAZZI@CH-K.EU.
BIO LATIN AMERICA
28/9/2015
Das Oktoberfest Seminar in 2015 wird am 28.9.2015 stattfinden
20/8/2015
Veröffentlichung in LAW 360
19/8/2015
Poisonous priority Anmeldungen der Grossen Beschwerdekammer vorgelegt (T 557/13)
Final Poisonous
10/6/2015
Die CH KILGER Anwaltspartnerschaft wurde im Mai 2015 in die Deutsch-Argentinische Industrie- und Handelskammer aufgenommen. Deutsch Argentinische Kammer
20/5/2015
BUENOS AIRES, ARGENTINIEN – die CH Kilger Anwaltspartnerschaft, der „Consejo Nacional de Investigaciones Científicas y Técnicas“ (CONICET) und die Deutsch-Argentinische Handelskammer veranstalten eine Internationale Konferenz in Buenos Aires: “PROTECTING YOUR INVENTIONS, TRADEMARKS AND DESIGNS IN EUROPE AND SOUTH AMERICA”.
12/05/2015
Dr. Christian Kilger und seine Kollegen Dr. Alexander Albrecht und Dr. Markus Meyer veröffentlichen in der Januar 2015 Ausgabe von GRUR International einen Artikel zur Patentierbarkeit von Erfindungen im Bereich der ‚Personalisierten Medizin‘.
„Medical advances are transforming the patentability requirements for small molecules and biologicals.”
4/10/2014
CH Kilger Anwaltspartnerschaft eröffnet ihr Büro in Buenos Aires.
1/7-8/2014
Dr. Christian Kilger ist Redner im IP Leadership Forum’ , welches vom 7-8. Januar 2014 im ‘Le Meridien’ in New Delhi, Indien, stattfindet. Die zweitägige Konferenz hat als Schwerpunktthema die letzten Entwicklungen im IP Bereich. “IP Challenges in Today’s Turbulent Environment”.
9/3/2013
Dr. Christian Kilger hält eine Lehrveranstaltung an der Technischen Universität in Dresden am 3. Sept. 2013.
Die Medizinische Fakultät der Eliteuniversität TU Dresden organisierte die Internationale Summer School zum Thema Technologietransfer. Die Fakultät verfolgt eine transnationale und interdisziplinäre Ausrichtung und ist im Bereich der biomedizinischen Forschung in ein großes Netzwerk eingebunden. Die Kanzlei unterstützt die Forschungsgruppen mit Expertise im Europäischen und Internationalem Patentrecht.
4/05/2013
EU Patentrecht – Spanien bringt Klage vor Gerichtshof
Spanien hat zwei in letzter Minute durchgebrachte Verfahren (C-146/13 and C-147/13) gegen die Regulationen 1257/2012 vom 17. Dez. 2012, vor den Gerichtshof gebracht. Die Regulationen setzen die verstärkte Kooperation zur Schaffung von einheitlichem Patentschutz (OJ 2012, L 361/1) und 1260/2012, im Bereich der anwendbaren Translations-Arrangements (OJ 2012, L 361/89) in Kraft. Von Italien, welches die Vereinbarung für einem einheitlichen Patenthof bereits unterzeichnet hat, ist diesbezüglich keine parallele Aktion zu erwarten. Es ist gut möglich, dass die Handlungen die Pläne der EU zur Bewilligung eines ersten EU Patents 2014 vereiteln.
2/18/2013
Dr. Christian Kilger wird am 14. Mai 2013 Redner im zweiten C5 Forum im Bereich Pharma & Biotech Kollaborationen in Frankfurt sein.
