2013 – 2016
11/2016 GROßBRITANNIEN WIRD DIE VEREINBARUNG ZUR GEMEINSAMEN GERICHTSBARKEIT DES GEMEINSCHAFTSPATENTS RATIFIZIEREN Einer der letzten Schritte zur Umsetzung der Vereinbarung zur Schaffung einer Gemeinschaftspatentgerichtsbarkeit wurde am 28. November 2016 genommen. Die Vereinbarung für das Unified Patent Court System (UPC) wird aller Voraussicht nach von Großbritannien (GB) ratifiziert werden, so die Ministerin Baroness Neville-Rolfe bei einer Konferenz […]




